Sitzung: 21.02.2024 Gemeindevertretung
Vorlage: BENDF/BV/067/2023
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung trifft folgende Feststellungen:
- Sämtliche gewählten Vertreterinnen und
Vertreter waren wählbar.
- Bei der Vorbereitung der Wahl und bei
der Wahlhandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in der
Gemeinde oder die Verteilung der Sitze aus den Listen beeinflusst haben
könnten, nicht aufgetreten.
- Die Feststellung des Wahlergebnisses
ist ordnungsgemäß und richtig erfolgt.
- Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung
wird die Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig erklärt.
Herr Bürgermeister Lage berichtet aus der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses.
Im Anschluss bittet er um Beschlussfassung.
Stimmberechtigte: |
7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |