Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, den TOP 9 von der Tagesordnung zu streichen.

 

Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Bürgermeister Heiko Voß beantragt, den TOP 9 „Beauftragte/r für Personen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen – Satzungsentwurf“ von der Tagesordnung zu streichen, da der Satzungsentwurf noch nicht fertiggestellt wurde.

Dies soll bis zur nächsten Sitzung des BSKS erfolgen.

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:15	Nein-Stimmen:0	Enthaltungen:0	Befangen: 0

 

 

Herr Jens Zywitza beantragt, den TOP 8 „Finanzierung einer hauptamtlichen Stelle für die Leitung der VHS Laboe e.V.“ ebenfalls von der Tagesordnung zu streichen, da hier noch Klärungsbedarf besteht.

Es wurden bisher zu diesem TOP Anträge der SPD und der Gemeinsam vor Ort gestellt, und auch von der WIP wurde heute ein Abstimmungsvorschlag vorgelegt.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:4	Nein-Stimmen:7	Enthaltungen:4	Befangen: 0

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, den TOP 8 auf der Tagesordnung zu belassen.