Beschluss:

 

Bürgermeister Klindt erteilt Gemeindevertreter Gerd Rönnau als Finanzausschussvorsitzenden das Wort.

 

Es wird vorgetragen, dass der vorliegende Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010 im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 343.700 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 276.100 € vorsieht.

 

Kreditaufnahmen sind in Höhe von 129.000 € vorgesehen.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer werden unverändert festgesetzt.

 

Gemeindevertreter Rönnau wies darauf hin, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13.10.2010 bereits über einen Nachtragshaushaltsentwurf beraten hat, dieser aber wiederum überarbeitet und den derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden musste. Der vorliegende Nachtragshaushalt weicht in folgenden Punkten vom bisherigen Entwurf ab: Feuerwehrbudget, Schulkosten Grundschulen, Schulkosten, Zuschüsse an Kindergärten, Straßenunterhaltung und Investitionsbeteiligung DRK-Kindergarten.

 

Durch diese Veränderungen muss der allgemeinen Rücklage nunmehr ein Betrag von 60.100 € entnommen werden. Dies sind 15.500 € mehr als beim 1. Entwurf. Dieses Geld steht folglich nicht mehr für den Haushaltsausgleich ab 2011 zur Verfügung.

 

Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Haushalt der Gemeinde Passade für das Haushaltsjahr 2011 einen Sollfehlbetrag von  10.000,-- € ausweisen.

 

Nach eingehender Aussprache sowie Beantwortung von Fragen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig auf Empfehlung des Finanzausschusses die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0