Beschluss:     Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, eine Änderungssatzung der Entschädigungssatzung vorzulegen, die die Gewährung von Sitzungsgeld auch an stellvertretende bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse unabhängig vom Vertretungsfall ermöglicht, wenn sie an Fraktionssitzungen teilnehmen.

 

Herr Gemeindevertreter Opp erläutert den Antrag der Fraktion GvO. Hierzu hatte es Klärungsbedarf gegeben. Die Amtsverwaltung hat die Kommunalaufsicht des Kreises Plön und die wiederum das Innenministerium eingeschaltet. Inzwischen sei aber vom Innenministerium klargestellt worden, dass die beantragte Satzungsänderung rechtlich zulässig ist. Der Amtsdirektor habe daher in einer Mail die Rechtsauffassung des Innenministeriums weitergeleitet und auf dieser Basis einen Beschlussvorschlag empfohlen, den die GvO übernehmen möchte.

 

Fleischfresser findet die Satzungsänderung zielführend. Er bittet darum, die Mail des Amtsdirektors auch zu bekommen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 2	Befangen: 0