Sitzung: 07.02.2024 Gemeindevertretung
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die
Vor- und Nachteile eines Umlage- und Entgeltprinzips darzustellen und zu
prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Gebühren zur Hafennutzung vom
zurzeit praktizierten Umlageprinzip auf ein Entgelt umgestellt werden
können und dabei die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den
gemeindlichen Haushalt zu prüfen.
Stimmberechtigte:
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23 |
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Ja-Stimmen:23 |
Nein-Stimmen:
0 |
Enthaltungen:
0 |
Befangen:
0 |
Beschluss:
2. Die geänderte Satzung sollte nach
rechtlicher Prüfung Folgendes beinhalten: Die Neuvergabe von Saisonliegeplätzen
erfolgt nach einer öffentlich einsehbaren Warteliste. Diese Warteliste wird
getrennt für verschiedene Liegeplatzgrößen geführt. Einwohner*innen Laboes
werden bevorzugt berücksichtigt.
Stimmberechtigte:
|
23 |
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Ja-Stimmen:
20 |
Nein-Stimmen:
3 |
Enthaltungen:
0 |
Befangen:
0 |
Beschluss:
3 Der Bürgermeister möge dem Ausschuss die Kosten der Erstellung
einer neuen Satzung mitteilen.
Stimmberechtigte:
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23 |
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Ja-Stimmen:
21 |
Nein-Stimmen:
2 |
Enthaltungen:
0 |
Befangen:
0 |
Herr
Bürgervorsteher Müller verweist auf die Vorberatung im Werkausschuss und die
Beschlussempfehlungen im Rahmen von Einzelbeschlüssen.
Herr
Gemeindevertreter Steinbach erläutert den Antrag der Grünen Fraktion.
Nach einer kurzen
Aussprache schlägt der Bürgervorsteher vor, wie im Werkausschuss zu verfahren
und einzeln über die Beschlussempfehlungen abzustimmen. Dieser Vorschlag stößt
auf Zustimmung.
Die
Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse: