Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile eines Umlage- und Entgeltprinzips darzustellen und zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Gebühren zur Hafennutzung vom zurzeit praktizierten Umlageprinzip auf ein Entgelt umgestellt werden können und dabei die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt zu prüfen.

 

Stimmberechtigte:

23

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss:

 

2.   Die geänderte Satzung sollte nach rechtlicher Prüfung Folgendes beinhalten: Die Neuvergabe von Saisonliegeplätzen erfolgt nach einer öffentlich einsehbaren Warteliste. Diese Warteliste wird getrennt für verschiedene Liegeplatzgrößen geführt. Einwohner*innen Laboes werden bevorzugt berücksichtigt.

 

Stimmberechtigte:

23

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss:

 

3 Der Bürgermeister möge dem Ausschuss die Kosten der Erstellung einer neuen Satzung mitteilen.

 

Stimmberechtigte:

23

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 


Herr Bürgervorsteher Müller verweist auf die Vorberatung im Werkausschuss und die Beschlussempfehlungen im Rahmen von Einzelbeschlüssen.

 

Herr Gemeindevertreter Steinbach erläutert den Antrag der Grünen Fraktion.

 

Nach einer kurzen Aussprache schlägt der Bürgervorsteher vor, wie im Werkausschuss zu verfahren und einzeln über die Beschlussempfehlungen abzustimmen. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse: