Nach der interfraktionellen Sitzung vom 11. Januar, in der über ein gemeinsames Haushaltskonzept verhandelt werden sollte, aber keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die in der letzten FA-Sitzung bereits vorgelegte „Investitionsliste“ samt ergänzender steuerlicher Anpassungen dem Kämmerer zur Einarbeitung in den Haushaltsentwurf zugesandt.

-          Punkt Sonstiges entfällt, da er als „Reserveposten“ nicht budgetierfähig ist

-          Der Ergebnisplan weist einen Betrag von ca. -26 T€ aus, der Finanzplan von -156 T€

-          Als steuerliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind bereits eingeflossen:

o   Grundsteuer A 380% auf 425%

o   Grundsteuer B 425% auf 480%

o   Gewerbesteuer 380% auf 400%

-          Das bedeutet, dass in der vorliegenden Form der Haushalt und insbesondere die Investitionen samt erforderlicher Finanzierung der Kommunalaufsicht vorgelegt und von dieser genehmigt werden muss.

 

-          Der AV möchte den Weg über die Kommunalaufsicht vermeiden, da dann die von der Gemeinde gewünschten Investitionen ggf. nicht (in dem angedachten Umfang) genehmigt bzw. nicht sicher durchgeführt werden könnten. Er schlägt hierzu 2 verschiedene Möglichkeiten vor:

 

o   Die Ausgaben für das Dörpshus von ca. 30 T€, die im wesentlichen Erhaltungsaufwendungen darstellen und derzeit inhaltlich noch sehr unbestimmt sind und daher ohnehin noch einiges an Vorbereitungszeit erfordern, ganz aus dem Haushaltsansatz zu streichen und ggf. mit einem Nachtragshaushalt (nach Fertigstellung der Eröffnungsbilanz im Sommer 2024 dürfte dann auch ein entsprechender Finanzierungsbetrag als Ausgleichrücklage ausgewiesen werden können) oder auf das nächste Jahr zu verschieben, in dem gemäß mittelfristiger Finanzplanung dafür auch finanzieller Spielraum vorhanden wäre.

 

o   Dreiklang aus reduzierten Ausgaben für das Dörpshus von 30.000€ auf 10.000€ - 15.000€, Verschiebung einiger (nicht dringender) Investitionen ins nächste Haushaltsjahr und ggf. ergänzend eine etwas höhere Steueranhebung.

 

-          Frank Grygiel fragt Herrn Hirsch bzgl. Aktivität/Einschaltung Kommunalaufsicht:

o   Herr Hirsch sieht soweit steuerliche Erhöhungen auf/über die Nivellierungssätze getätigt werden keine grundsätzlichen Probleme diesbezüglich.

o   Herr Hirsch geht davon aus, dass die Kreditgenehmigung wohl akzeptiert werden dürfte.

o   Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfordert aber zusätzliche Zeit und bleibt letztendlich ungewiss.

 

-          Der AV hebt die Unterschiedlichkeit der Steuererhebung vor, die im Haushalt durch unterschiedlich hohe Anhebung der Hebesätze nochmals verstärkt werden und diskutiert diese mit den Anwesenden.

o   Herr Grygiel findet die unterschiedlichen Steuererhöhungen gerechtfertigt und begründet die geringere Erhöhung für Gewerbetreibende und Landwirte (Gewerbesteuer A) damit, dass die Landwirte privat auch Teil der Gewerbesteuer B sind und dass die Gewerbetreibenden bei zu hoher Steuer abwandern könnten.

o   Frau Löhndorf äußert sich, dass sie die Steuererhöhung zu gering wie möglich ausfallen lassen möchte.

o   Herr Schumacher sieht die Unverhältnismäßigkeit und fragt nach dem Verhältnis der aus den Steuereinahmen resultierenden Werte, woraus sich ergibt das ungefähr der 4fache Anteil von den Bürgern (Gewerbesteuer B) im Verhältnis zu Landwirten (Gewerbesteuer A) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) ergibt.

o   Vorschläge für eine Änderung werden in der Sitzung nicht eingebracht. Der AV möchte dieses Thema in einer der folgenden FA-Sitzung nochmals vertiefen, damit mehr Vorbereitungszeit für eine Meinungsbildung besteht.

 

-          Der AV stellt die veränderten Einnahmen und Ausgaben aus dem Haushaltsplan 2024 alt/neu gemäß Veränderungsliste vor

o   Er gibt keine weiteren Anmerkungen

 

-          Der AV stellt den jetzigen Haushaltsentwurf zur Abstimmung als Empfehlung des FA für den Gemeinderat:

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

-          Der AV stellt den jetzigen Haushaltsentwurf mit einer Verschiebung bzw. ohne Berücksichtigung der Ausgaben für das Dörpshus zur Abstimmung als Empfehlung des FA für den Gemeinderat:

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0