Herr Bürgermeister Kokocinski erinnert an den anstehenden Neujahrsempfang und freut sich über alle Teilnehmenden.

 

Frau Henning spricht die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde an und dass ihrer Einschätzung nach teilweise öffentliche Wege und Fahrbahnen nicht ausreichend gereinigt oder durch den Winterdienst geräumt sind. Sie schlägt vor, dass die bestehende Satzung, auch im Hinblick auf die Gebühren für den Winterdienst und die Straßenreinigung im Konkreten nochmal als Thema im Bau- und Verkehrsausschuss durchgegangen bzw. ggf. angepasst werden sollte.

Herr Bürgermeister Kokocinski weist darauf hin, dass Gebühren nur dort gezahlt werden, wo auch geräumt wird.

Herr Ehmke vom Seniorenbeirat schlägt vor, wie auch Herr Ehlers am 12.12.2023, alle Grundstückseigentümer in einem Informationsschreiben an ihre Räumpflichten zu erinnern bzw. die Straßenreinigungssatzung zu versenden.

Herr Ehlers wird diese Thematik nochmals aufnehmen und insbesondere die Überprüfung der öffentlichen Wege vornehmen.

 

Herr Guercke erkundigt sich nach der Einzäunung des Kinderspielplatzes Kamillenweg. Durch den optisch nicht ansprechenden Zaun würde der Spielplatz sehr an Attraktivität verlieren.

Herr Bürgermeister Kokocinski berichtet, dass der Zaun Auflage bzw. Anforderung im Rahmen der turnusmäßigen Spielplatzprüfung ist, um die Spielfläche vom Straßenraum zu trennen. Es sollte überprüft werden, wie man diesen Zaun ansprechender gestalten kann.

 

Herr Cordts schlägt vor, Herrn Ehmke vom Seniorenbeirat für TOP 11 aus der nichtöffentlichen Sitzung beratend mit einzubinden. Dem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Herr Ehlers schließt die öffentliche Sitzung.