Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, kurzfristig mit Unterstützung des Seniorenbeirats eine Prioritätenliste zu erstellen, nach der im Laufe des Jahres 2024 die Bordsteine abgesenkt werden. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € einzustellen.

Frau Peters erläutert den Antrag der SPD.

 

Die Fraktion „Gemeinsam vor Ort“ sieht die Herstellung der Barrierefreiheit als unstrittig, hält jedoch Asphaltrampen für eine für Radfahrer hinderliche Lösung. Sodann wird auf einen bereits gefassten Beschluss hingewiesen, der die Absenkung der Bordsteine jeweils im Zuge einer Straßensanierung vorsieht.

Die LWG schließt sich an und bittet Herrn Levsen, Alternativen vorzustellen.

 

Der Seniorenbeirat begrüßt den Antrag und verweist auf eine Auflistung des Handlungsbedarfs aus dem Jahr 2017, die nur teilweise umgesetzt wurde.

 

Es wird sich allgemein dafür ausgesprochen, dass der Seniorenbeirat auf der Grundlage der Liste aus 2017 eine Prioritätenliste für Bürgersteigabsenkungen in Kreuzungsbereichen erstellt.

Der Hinweis, neben den Gehbehinderten auch an die Sehbehinderten zu denken, folgt aus dem Gästebereich.

 

Herr Levsen weist zunächst darauf hin, dass Asphaltrampen einerseits ca. 65 cm in die Straße ragen und andererseits die Regenwasserabläufe blockieren würden. Damit sind sie nicht praktikabel. Er führt weiter aus, dass zurzeit schrittweise die Abnahmen der Gehwege nach Wiederherstellung durch die Firma TNG durchgeführt werden. Hier wird darauf geachtet, dass die notwendigen Absenkungen der Bordsteine erfolgt sind.

 

Die SPD streicht auf Wunsch aus dem Ausschuss Nr. 2 des Beschlussvorschlags, regt jedoch an, diesen wie folgt zu fassen und zu ergänzen: „Kurzfristig wird mit Unterstützung des Seniorenbeirats eine Prioritätenliste erstellt, nach der im Laufe des Jahres 2024 die Bordsteine abgesenkt werden. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € einzustellen.“

 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:    15	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 0