Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport stimmt dem Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Ostseebad Laboe bezüglich der Produktbereiche 2 Schule und Kultur, 3 Soziales und Jugend, 4 Sport und 5 Gestaltung der Umwelt (Produkt 55110 Spielplätze) zu.

Die Vorsitzende bittet Herrn Voss und Herrn Dräbing die Vorlage zu erläutern.

 

Zunächst stellt Herr Dräbing die Unterschiede zwischen der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung und der neuen doppischen vor. Er erläutert, dass im Finanzplan der Geldfluss inklusive der geplanten Investitionen dargestellt sei, im Ergebnisplan seien hingegen die Planansätze ohne die Investitionen, jedoch mit Darstellung der Abschreibung und gegebenenfalls der Auflösung von Zuwendungen auf Investitionen ersichtlich. Er weist darauf hin, dass eine Gegenüberstellung der Ergebnisse des Vor-Vorjahres und des Vorjahres zu den Planungen für 2024 aufgrund der Systemumstellung nicht möglich sei.

 

Der Ausschuss bittet darum, der Niederschrift eine Gegenüberstellung der bisherigen Haushaltsstellen und der neuen Produktkonten beizufügen.

 

Anschließend stellt Bürgermeister Heiko Voß die Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsplanung für den Aufgabenbereich des Ausschusses vor. Dies sei im Bereich der Schule insbesondere die Übernahme der Ferienbetreuung in eigene Regie und die Aufstockung des Personals der OGTS. Daraus ergebe sich eine Personalkostensteigerung von 150.000 auf 174.000 € jährlich. Er merkt an, dass der Satzungsentwurf für die Ferienbetreuung noch nicht fertiggestellt sei, dies solle zur nächsten Sitzung erfolgen und die Betreuung bereits in den Osterferien starten.

 

Zur Kostenentwicklung im Bereich der Kindertageseinrichtungen verweist er auf den Tagesordnungspunkt 13 in der nicht-öffentlichen Sitzung.

 

Für den Sportplatz sei künftig wieder eine Pflege in eigener Regie der Vereine vorgesehen, entsprechende Verträge würden aktuell verhandelt. Darin solle eine strikte Trennung und Verteilung der Aufgaben auf die beiden Vereine Berücksichtigung finden.

 

Im investiven Bereich sein insbesondere Planungskosten für den Umbau des Becke-Selmer- Hauses für Schulzwecke und die Verlegung der Bücherei in das Rathausgebäude vorgesehen. Weiterhin berücksichtige der Haushaltsentwurf die aufgrund der vorhandenen Bedarfe notwendige Erweiterung einer Kindertageseinrichtung. Für den Stoschplatz habe er zunächst nur Mittel zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen Flutlicht, Sanierung Grandplatz etc. in Höhe von 110.000 € etatisiert. Sollte die große Lösung zur Umsetzung beschlossen werden, mache dies die Aufstellung eines Nachtrages erforderlich.

 

Anschließend werden die einzelnen Produkte aufgerufen, Herr Voß und Herr Dräbing geben Erläuterungen und beantworten Fragen.

 

Frau Diekötter fragt an, wo nun die Mittel für das Freia Frahm Haus dargestellt seien. Herr Voss antwortet, dass diese sich im Produkt Heimat- und Kulturpflege verbergen.

 

Frau Bartels fragt an, wo die für die Verlegung der Bücherei ins Rathaus vorgesehenen Mittel dargestellt seien. Hierzu erläutert Bürgermeister Voss, dass diese im alten Einzelplan 8 (Rathaus) enthalten sein, da dort die gesamte Umbaumaßnahme des Gebäudes erfasst sei.

 

Frau Peters merkt an, dass das Produktkonto Schulassistenz mit 4.400 € im Plus abschließe, sie fragt an, ob das Geld für zusätzliche Assistenzstunden verwendet werden kann. Herr Voss sagt zu, dies zu klären, betont aber auch, dass bisher alle Förderangebote für die Schulassistenz angenommen wurden.

 

Gemeindevertreter Fleischfresser fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Rathaus-Umbauten inklusive der Büchereiverlegung. Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass beide Maßnahmen synchronisiert umgesetzt werden müssen. Die notwendige Vergabe von Architektenleistungen sei für die nächste Gemeindevertretung vorgesehen. Es müsse eine Aufteilung in mehrere Bauabschnitte erfolgen. Aus seiner Sicht sei es nicht realistisch, dass die Bücherei noch in 2025 umzieht. Da im nächsten Jahr bereits ein Schulklassenraum fehle, der im Krisenmodus kompensiert werden müsse und im Jahr 2026 ein weiterer Fehlraum dazu käme, müsse das Vorhaben jedoch spätestens im Sommer 2026 abgeschlossen werden.

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0