Beschluss:

1. Der Bauausschuss klärt die im Antrag genannten Fragen 1 -7 ab, um nach Klärung in die Planung eines neu zu gestaltenden ZOB in eine Vorplanungsphase zu kommen.

2.    Möglichkeiten zum Erhalt von Fördergeldern sind auszuloten

3.    Die geschätzten Planungskosten sind in den Haushalt einzustellen.

4.    Ein erstes Konzept sollte vom BA bis Ende April erstellt und in der GV3 am 15.05.2024 beraten werden.

 

Herr Meggle erläutert den Antrag der Fraktion „Gemeinsam vor Ort“ und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Der Seniorenbeirat begrüßt den Antrag, spricht sich jedoch dafür aus, dass die angesprochenen Punkte in zwei Schritten bearbeitet werden.

 

Die WIP legt einen Änderungsantrag zu dem eben vorgetragenen Antrag vor. Die Fraktion „Gemeinsam vor Ort“ sieht den Änderungsantrag der WIP als konstruktiv. Es folgt eine intensive Diskussion über die Umsetzbarkeit dieses Antrags, während der die SPD sich dafür ausspricht, einen Planer zu beauftragen.

 

Der Bürgermeister sieht die Diskussion, um zu einem Grundsatzbeschluss zu kommen, positiv, hält jedoch die Erstellung eines Konzeptes bis zum April 2024 für nicht realisierbar.

 

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE Laboe wird Nr. 6 der Auflistung im Änderungsantrag ergänzt. Angefügt wird „insbesondere die Belange des Radverkehrs“.

 

Sodann zieht Herr Meggle den Antrag der Fraktion „Gemeinsam vor Ort“ zurück und schließt sich dem Änderungsantrag der WIP an.

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:    13	Nein-Stimmen:    2	Enthaltungen:    0	Befangen: 0