Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:

 

Die beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Schönberg/Holstein (Schmutzwasser-Gebührensatzung) wird erlassen.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreises Plön hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es für die Erhebung der Schmutz- und Niederschlagwassergebühren zwei separate Gebührenkreise und somit zwei Gebührensätze geben muss. Bisher gibt es in der Gemeinde nur eine zusammengefasste Gebühr.

Aus diesem Grund hat die COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren differenziert kalkuliert.

Herr Belz von der Gesellschaft erläutert anhand einer Präsentation, die Anlage zur Niederschrift wird, die Kalkulation sowie die Auswirkungen für die Grundstückseigentümer/innen.

 

Für die neu einzuführende Niederschlagswassergebühr ist die jeweilige Grundstücksfläche in Quadratmetern, von der Niederschlagswasser in die öffentlichen Anlagen gelangt, maßgebend.

 

Herr Cordts bittet darum, die Grundstückseigentümer/innen darüber zu informieren, dass es durch die Trennung der beiden Bereiche faktisch zu keiner Gebührenerhöhung kommen wird. Wäre es bei einer Gebühr geblieben, hätten die Sätze nach oben hin angepasst werden müssen.

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0