Beschluss:

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss wird mit der Erarbeitung einer Straßenreinigungsgebührensatzung beauftragt, parallel dazu sollen die Kosten der Straßenreinigung ermittelt werden.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert die Bürgermeisterin, dass an die Gemeinde in letzter Zeit vermehrt Anfragen zum Thema Übernahme der Straßenreinigung, insbesondere der Rinnsteine bei den Kreis- und Landstraßen, herangetragen worden seien, da viele diese Arbeiten nicht mehr übernehmen können. Denkbar wäre eine Beauftragung einer Firma mit diesen Aufgaben, die Kosten müssten dann auf die Grundstückseigentümer übertragen werden. Dazu müsste eine Straßenreinigungsgebührensatzung aufgestellt werden.

 

Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, dass auf die bestehende Straßenreinigungspflicht durch die Anlieger in den Ortsnachrichten hingewiesen werden soll.

 

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt, dass parallel eine Kostenermittlung stattfinden soll.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0