Sitzung: 14.12.2023 Gemeindevertretung
Vorlage: PASSA/BV/080/2023
Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Feststellungen zu treffen:
- Sämtliche gewählten Vertreterinnen und Vertreter waren wählbar.
- Bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in der Gemeinde oder die Verteilung der Sitze aus den Listen beeinflusst haben könnten, nicht aufgetreten.
- Die Feststellung des Wahlergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig erfolgt.
- Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird die Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig erklärt.
Nach kurzer Erläuterung von Herrn Folta ergehen folgende Beschlüsse
Stimmberechtigte: 8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |