Sitzung: 23.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Lage berichtet
über Termine, die er mit Begleitung durch Herrn Körber und Herrn Hirsch vom Amt
Probstei beim Zweckverband Ostholstein (ZVO) hatte. Von dort gibt es schlechte
Nachrichten. Es hat eine Klage gegen einen Gebührenbescheid des ZVO gegeben,
die der ZVO verloren hat. Demnach ist der ZVO nun verpflichtet, seine
Gebühren-Satzung in allen Mitgliedsgemeinden zu veröffentlichen, was bislang
nicht erfolgte. Das Amt Probstei hat angeboten, hierbei unterstützend tätig zu
sein und die Satzung zu veröffentlichen. .
Gleichwohl hat der ZVO aufgrund dieses Urteils beschlossen, vorerst keine neuen
Aufgabenübertragungen von Gemeinden zu übernehmen. Davon ist die Gemeinde
Bendfeld betroffen, für die die Aufgabenübertragung der Regenwasserentsorgung für
den 1.1.2024 vorgesehen war. Dies wird nun zu diesem Termin nicht erfolgen.
Der ZVO hatte in der Sache einen Termin beim Umweltministerium (MEKUN). Dort ist geplant, das Landeswassergesetz zu ändern. Möglicherweise könnte im Zuge dieser Novelle eine Lösung für dieses Problem geschaffen werden.
Der ZVO und die Gemeinde Bendfeld streben nun an, die Aufgabenübertragung der Regenwasserentwässerung zum 1.1.2025 durchzuführen.
Am 7. Dezember 2023 ist die nächste Verbandsversammlung beim ZVO, an der Bürgermeister Lage teilnehmen wird.