Frau Schwab spricht den Winterdienst in der Gemeinde an. In einigen Straßen wie z.B. im   Huflattichweg, Harderkoppel und Mühlenberg war die Räumung unbefriedigend.

Herr Ohlmann ergänzt, dass die schlechte Räumung für sehr gefährliche Situationen gesorgt hat.

Herr Bürgermeister Kokocinski verweist auf die Straßenreinigungsatzung. Nach der Satzung sind die Zuständigkeiten differenzier. Ein Teil der Straßen wird von der Gemeinde geräumt. Für den anderen Teil sind die Grundstückseigentümer verantwortlich.

Herr Ehlers schlägt vor, die Grundstückseigentümer/innen in einem Informationsschreiben an Ihre Räumpflichten zu erinnern. Das Schreiben könnte den Steuerbescheiden für das Jahr 2024 beigefügt werden.

 

Herr Hilgers erkundigt sich nach dem Sachstand zum Weidenweg. Die Straße ist noch nicht endgültig abgenommen. Zwischen den beteiligten Firmen gibt es Differenzen.

Herr Matthies ergänzt, dass ein Verfahren anhängig sei und vorerst keine Tätigkeiten vorgenommen werden dürfen. 

 

Herr Bürgermeister Kokocinski berichtet von einer Anfrage zur fußläufigen Verbindung Wrömmelsberg. Dieser Weg wird auch von Reitern genutzt. Dieses sorgt für Schäden, sodass die originäre Nutzung als Fuß- und Fahrradweg beeinträchtigt wird und nachgefragt wurde, ob das Reiten dort zu verbieten sei, so die Anfrage, die er erhalten hat. Nach Auskunft des Ordnungsamtes sei die Wegenutzung durch Pferde aber nicht zu verbieten. Lediglich das Reiten auf dem Weg, das aktuell erlaubt sei, könne verboten werden. Der Bürgermeister plädiert daher dafür, dass man den Weg zunächst wie beschlossen sanieren sollte, damit er sowohl von Reitern als auch Fahrradfahrern und Fußgängern gleichermaßen genutzt werden kann.

Herr Cordts spricht sich dafür aus, eine offizielle Freigabe des Weges für Reiter zu einem späteren Zeitpunkt separat zu thematisieren.

 

Herr Lietz fragt an, ob es im Eichkampredder spezielle Regelungen für die Querung von Pferden gibt. Es kommt vor, dass Autofahrer von Reitern angepöbelt werden.

Herr Bürgermeister Kokosinski erklärt, dass Reiter keine Sonderrechte haben.

Frau Schwab ergänzt, dass die Autofahrer beim Überholen den rechtlichen Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Reitern einhalten müssen.

 

Herr Ehlers hat an der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Panker-Giekau teilgenommen.

Der WBV wird im kommenden Jahr Solaranlagen errichten. Ebenso ist das Leitungsnetz in die Jahre gekommen und ist somit marode geworden. Aus diesem Grunde ist eine umfangreiche Sanierung geplant.

 

Herr Ehlers schließt um 20.39 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.