Herr Erdmann fragt an, ob die Amtsverwaltung die gemeindlichen Satzungen gem. Auftrag des FWA überprüft hat. Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des FWA in der bereits zwei Satzungsneufassungen beschlossen worden sind.

 

In Sachen „Schulküche“ erkundigt sich der Vorsitzende nach dem Sachstand und merkt an, dass der Kochclub seinerzeit angekündigt hatte die Gemeinde zu verklagen. Er fragt an, ob der Kochclub die Schulküche nutzt.

Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass weder eine Klage vorliegt, noch eine Nutzung durch den Kochclub erfolgt. Es besteht noch kein Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Kochclub, jedoch finden Gespräche statt. Zurzeit führt die Amtsverwaltung eine rechtliche Überprüfung der Angelegenheit durch.