Sitzung: 28.09.2023 Bau- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt die Sanierung bzw. Herstellung der Parkstreifen im Kiefernweg wie vorgestellt entsprechend der Variante III.
Dafür notwendige HH-Mittel sind einzuplanen bzw. ggf. im Nachtragshaushalt im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung sicherzustellen.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit um 20:25 Uhr wieder her. Die Gäste betreten den Sitzungssaal.
Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Herr Cordts bittet im Blick auf die beschlossene Variante, darum noch einmal genau die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei einem solchen Ausbau zu prüfen.