Als befangen verlassen Arne Scharnberg, Kai Helms und Marcus Sapia den Sitzungsraum.

Herr Jan-Niklas Lage vom Amt Probstei erklärt den aktuellen Sachstand.
Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan nach § 13 b ist nach Rechtsprechung des BVG
nicht mit EU-Recht vereinbar.
Es muss eine Anpassung des Aufstellungsbeschlusses geben – „Regelverfahren“
Erneute Beschlussfassung der GV in der übernächsten GV-Sitzung.

 

Arne Scharnberg, Kai Helms und Marcus Sapia nehmen wieder an der Sitzung teil.