Sitzung: 14.09.2023 Umwelt- und Bauausschuss
Als befangen verlassen Arne Scharnberg, Kai Helms und Marcus
Sapia den Sitzungsraum.
Herr Jan-Niklas Lage vom Amt Probstei erklärt den aktuellen
Sachstand.
Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan nach § 13 b ist nach Rechtsprechung
des BVG
nicht mit EU-Recht vereinbar.
Es muss eine Anpassung des Aufstellungsbeschlusses geben – „Regelverfahren“
Erneute Beschlussfassung der GV in der übernächsten GV-Sitzung.
Arne Scharnberg, Kai Helms und Marcus Sapia nehmen wieder an
der Sitzung teil.