Beschluss:

Die Gemeinde Schönberg will auch über 2024 hinaus mit eigener Personalkraft den Klimaschutz vorantreiben. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, nach erfolgter Beschlussfassung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Schönberg, einen weiteren Antrag zur Förderung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement bei der Gemeinde Schönberg für den Projektzeitraum Oktober 2024 bis September 2027 zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsplanung vorzusehen.

 

Herr Kokocinski fasst den Inhalt der Vorlage zusammen und geht dabei u.a. auf die gesellschaftliche, aber vor allem auf die gesetzliche Pflicht der Gemeinde Schönberg ein, sich dem wichtigen und umfangreichen Thema Klimaschutz zu widmen. Auch der Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss (OPLA) werde sich noch ausgiebig mit den zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinde befassen. Damit das Klimaschutzkonzept zum Abschluss gebracht und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen umgesetzt werden können, bittet er um Zustimmung, das Projekt Klimaschutzmanagement bis 2027 fortzuführen.

 

Herr Lüken beanstandet die bislang in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren Arbeitsergebnisse im Bereich des Klimaschutzprojektes. Das Projekt läuft seit dem 01.10.2022 und er fragt sich, welchen Mehrwert die bis heute erreichten Maßnahmen im Vergleich zu einer deutlich kostengünstigeren Beteiligung am Klimaschutzbüro des Kreises Plön erreicht haben.

 

Der Klimaschutzbeauftragte Herr Vormstein gibt einen kurzen Überblick über seine bisherige Arbeit. Neben der Fortschreibung an dem besagten Klimaschutzkonzept erwähnt er die Durchführung der Klimaschutzwoche mit drei Vortragsabenden sowie die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“. Die Einführung der „Sprottenflotte“ (öffentlich zugängliche Fahrräder) mit mittlerweile 6 Stationen in Schönberg diente sogar als Vorbild für Umlandgemeinden, die sich diesem Vorhaben angeschlossen haben.

 

Der Bürgermeister erklärt die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sowie sekundär die Fördermittelakquise als Hauptziel des Klimaschutzmanagements und damit zur Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagers. Die vielen Aspekte der Thematik lassen jedoch eine Vielzahl von Unterprojekten entstehen, die insbesondere in der Anfangsphase einer umfangreichen Recherchearbeit bedürfen. Erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse können die klimatischen Probleme erkannt und die notwendigen Maßnahmen abgeleitet werden. Dies benötige mehr Zeit als die bisher veranschlagten 2 Jahre.

Zudem verweist Herr Kokocinski auf die Idee zur Schaffung einer Planstelle für einen sog. Energiemanager auf Amtsebene, dessen Förderbeginn aber bis heute fraglich bleibt. So könne sich die Gemeinde Schönberg glücklich schätzen, in diesem Bereich über eigenes Personal zu verfügen.

 

Frau Thomsen greift die von Herrn Lüken angesprochenen Beratungen im Winter 2021 auf und erinnert an den Vortrag des Klimaschutzbeauftragten des Kreises Plön, der u.a. betonte, dass in der Startphase die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes die meiste Zeit beanspruchen werde und sich die ersten sichtbaren Erfolge erst ein paar Jahre später nach dessen Umsetzung zeigen werden.

 

Herr Hilgers erkundigt sich, ob die Planungskosten zusätzlich zu den angegebenen Kosten des Klimaschutzmanagements berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Vormstein bestätigt, dass die vorliegende Kalkulation keine Planungskosten beinhalte. Es sei jedoch unumgänglich, sich für einige planerische Tätigkeiten externe Expertise einkaufen zu müssen.

 

Herr Kokocinski vergleicht die Tätigkeit von Herrn Vormstein mit der des Bauamtsleiters: Ein Bauleitplanverfahren verursache viel Aufwand, der zunächst im Hintergrund bewältigt werde. Dazu zähle z.B. auch die Beauftragung von Architekten und Grünflächeningenieuren etc.. Der fertige Bauleitplan tritt erst Jahre später in Kraft.

 

Frau Henning und Herr Friese kritisieren ihrerseits die fehlende Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema und unterstreichen die Wichtigkeit der Werbung für eine weitreichendere Wahrnehmung in der Bürgerschaft.

 

Es wird der Einwand vorgebracht, dass viele Inhalte und damit auch Arbeitsergebnisse aus dem Bereich des Klimaschutzmanagers in seinen Infoveranstaltungen mitgeteilt worden seien.

 

Herr Johnsen ist der Meinung, dass alle für eine Beschlussfassung relevanten Informationen ungefragt den Mitgliedern der Ausschüsse und der Gemeindevertretung zugehen sollten.

Ferner spricht er sich für eine konkrete Zielsetzung, nämlich der Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes bis zum aktuellen Projektende am 30.09.2024 aus. Auch wünscht er sich genauere Angaben zur Finanzierung als lediglich der Angabe einer Fördermittelquote von 40 %.

 

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass das Klimaschutzkonzept bis zum Februar 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll und er weitere Informationen zur Finanzierung in der GV mitteilen wird.

 

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters bittet Herr Dr. Leu um Abstimmung.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0