Beschluss:

 

Die Parkzeit im Ortskern Bahnhofstraße / Georg-Thorn-Straße / BGM-Wiese-Straße wird einheitlich auf zwei Stunden festgesetzt.

 

Herr Winkler beanstandet zunächst das Vorgehen der CDU-Fraktion bezüglich der Antragstellung für diesen Tagesordnungspunkt. In der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses ist bereits über die Parkzeitregelung gesprochen worden. .

Herr Stoltenberg weist die Kritik zurück und stellt fest, dass Anträge jederzeit gestellt werden können.

Frau Petersen begründet den Antrag der CDU-Fraktion nochmals. Ebenfalls stimmt auch die SPD-Fraktion zu, die Parkzeit auf zwei Stunden zu verlängern.

Herr Cordts plädiert für die EIS-Fraktion, das kurzfristige Parken mit einer Stunde zuzulassen. Verkehrsteilnehmer, die eine längere Parkzeit beanspruchen, sollten auf umliegende Parkplätze ausweichen.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0