Beschluss:     Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dass die beiden Bushaltestellen in der Probsteier Allee, im Zuge der Fahrbahnsanierung durch den LBV-SH, im Jahr 2024 behindertengerecht umgebaut werden und hierfür Fördermittel beantragt werden sollen. Mit der Maßnahme darf bereits vor Zusendung eines Zuwendungsbescheides begonnen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2024 einzustellen.

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Levsen vom Ingenieurbüro Levsen und führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski macht ergänzende Angaben und erläutert die Vorlage.  Erfreulicherweise werde nun die Probsteier Allee durch den Kreis im ersten Halbjahr saniert. Danach könne dann die Sanierung des Eichkamp erfolgen, sodass im Ergebnis alles in einem Guß erfolgen könne. Zu der Maßnahme Eichkamp geht er insbesondere auf die Fördermittelsituation ein und berichtet kurz über die Gespräche, die bereits mit den Anlieger*innen geführt worden sind. Er betont an dieser Stelle, dass von den Anlieger*innen keine Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Als Ausgleich der durch die Überplanung wegfallenden Parkplätze sollten Ausgleichsparkflächen gefunden werden. Hierzu ist eine Planskizze erarbeitet worden, die er erläutert.

 

Im Anschluss daran stellt Herr Levsen ausführlich anhand einer PowerPoint Präsentation die aktuelle Detailplanung vor und beantwortet Fragen hierzu.

 

Auf eine entsprechende Frage von Frau Henning nach weiteren Möglichkeiten für Straßenbegleitgrün erläutert Herr Levsen, dass in der aktuellen Planung alle Möglichkeiten bereits ausgereizt sind. Insbesondere die Radstreifen müssen so bleiben wie vorgesehen, um die Förderung zu bekommen. Eine weitere Frage, ob ggf. eine Temporeduzierung auf 30 möglich ist, beantwortet Herr Levsen dahingehend, dass man dies gern versuchen könne, die Gemeinde hier aber nicht die Entscheiderin ist.

 

Zu der Frage von Herrn Dziuba nach einer Querungshilfe erläutert Herr Levsen, dass nach seinem Kenntnisstand an dieser Stelle weder einen Zebrastreifen noch eine Fußgängerampel genehmigungsfähig sei, sodass im Ergebnis eine farbige Pflasterung verbleibe.

 

Herr Dr. Penthin regt eine farbliche Absetzung des Fahrradstreifens an. Herr Levsen erläutert, dass ein Radstreifen grundsätzlich durch eine weiße Markierung mit einem entsprechenden Symbol ausgewiesen wird. Eine darüber hinausgehende farbliche Heraushebung beispielsweise als rote Fläche sei möglich, aber natürlich eine Frage der Kosten. Wichtig sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die farbliche Kennzeichnung und Abtrennung der Radfahr- und Schutzstreifen zwar helfen können, das Gefahrenpotenzial verringern. Sie kennzeichnen jedoch keine Verbotszone.

 

Herr Cordts ist der Auffassung, dass man einen Antrag auf eine Fußgängerüberwegung stellen sollte. Im Gewerbegebiet gebe es deutlich andere Verkehre, sodass hier ein höheres Sicherheitsbedürfnis besteht, insbesondere auch dann, wenn möglicherweise Tempo 50 bleibt. Herr Matthies erklärt, dass man dies gerne noch einmal versuchen werde.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Cordts nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf die Stellplätze erklären Herr Bürgermeister Kokocinski und Herr Matthies, dass zum nächsten Bauausschuss die Anzahl der jetzigen Parkplätze ermitteln werde, um dann eine abschließende Entscheidung treffen zu können.

 

Herr Dr. Penthin regt in diesem Zusammenhang an, auch mit den ansässigen Unternehmern zu sprechen, damit diese ggf. auf ihren privaten Parkplätzen Stellflächen zur Verfügung stellen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski entgegnet, dass man das gern tun könne, hierauf dürfe man sich jedoch nicht allein verlassen, denn man brauche langfristig belastbare Lösungen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Levsen und Herrn Matthies für die Ausarbeitungen und die Ausführungen.

 

Der Bau und Verkehrsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0