Herr Gemeindevertreter Cordts beantragt für die EIS-Fraktion die Absetzung der Tagesordnungspunkte 8,14 und 15. Er weist darauf hin, dass Fraktionssitzungen meist montags stattfinden. Vorlagen zu Top 8 waren zur Fraktionssitzung nicht abrufbar, Vorlagen zu Top 14 und 15 nicht vorhanden. Eine Beratung zu Top 8 wäre darüber hinaus nach Ansicht der EIS auch erst nach Beratung zu TOP 15 möglich. Eine sachgemäße Beratung zu diesen Tagesordnungspunkten war in der Fraktion nicht möglich und eine zeitliche Dringlichkeit sei nicht erkennbar.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert, dass es sich bei den genannten Tagesordnungspunkten lediglich um Sachstandsberichte handelt. Insofern gebe es auch keine Beschlussvorlage.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass dies dann künftig aber auch so gekennzeichnet werden sollte.

 

Der Absetzungsantrag der EIS-Fraktion wird mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.