Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und der Bürgermeister und Herr Vormstein werden beauftragt zu dem Thema in der Sitzung am 21.11.2023 zu berichten.

Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Penthin um Erläuterung des Antrags.

 

Nach Ausführungen des Antrags erläutert der Bürgermeister die momentane Gesetzgebung und gibt bekannt, dass in der Hauptausschusssitzung des Amtes Probstei ein Arbeitskreis auf Amtsebene zu diesem Thema gegründet wurde.

 

Das Gremium begrüßt den Antrag grundsätzlich, würde sich allerdings für eine Beratung weitere Daten und Fakten wünschen.

 

Nach diesen Ausführungen stimmt die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einer Zurückstellung des Antrages zu.

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0