TOP Ö 5: Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer (StellplatzStSa)

Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Erhebung einer Stellplatzsteuer in der vorgelegten Fassung mit der Maßnahme, dass ein Steuersatz von 8 % festgesetzt wird.

 


Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Entwurf werde vorgeschlagen, den Hebesatz der Stellplatzsteuer von 10% auf 8% zu senken. Dies entspreche dem bereits in Wendtorf beschlossenen Steuersatz. Auch in der Gemeinde Stakendorf werde voraussichtlich ein Steuersatz von 8% beschlossen. Er erläutert noch einmal ausführlich die unterschiedlichen Belastungen, die entstehen durch die Zweitwohnungssteuer bzw. die Stellplatzsteuer. Hinsichtlich der Stellplatzsteuer habe man sich bei örtlichen Campingplätzen erkundigt. In der Kürze der Zeit sei es allerdings nur möglich gewesen, Bruttowerte zu erfragen. Wenn man diese Bruttowerte zugrunde legt, komme auf einen Dauercamper je nach Preisgestaltung des jeweiligen Campingplatzes eine Bandbreite von etwa 40 € bis 75 € pro Jahr zu. Bezugsgröße für die Steuer sind aber Nettowerte, das bedeutet, dass letztendlich diese Bandbreite sich noch einmal nach unten verschiebt. Bei einem Hebesatz von 10 % läge das Steueraufkommen bei 50.000 € pro Jahr, während es bei einem Hebesatz von 8 % bei 40.000 € liege. Der Verwaltungskostenbeitrag, der an das Amt zu entrichten sei, belaufe sich auf 7.500 € jährlich. Er habe diesbezüglich noch einmal Kontakt mit dem Amtsdirektor aufgenommen, der ihm noch einmal bestätigt habe, dass dieser Verwaltungskostenbeitrag zugrunde zu legen sei.

 

Gemeindevertreter Cordts erinnert daran, dass sich die Gemeindevertretung die Diskussion um die Stellplatzsteuer nicht leicht gemacht habe und diese auch nicht einmütig ausgefallen sei. Legitim sei, dass sich Widerstand gegen diese Steuer regt, dies könne er verstehen, aber die Belastung gegenüber einem Zweitwohnungsbesitzer sei doch sehr moderat, wie der Bürgermeister ausgeführt habe. Die Gemeinde müsse sehen, dass sie angesichts der Haushaltssituation Einnahmen generiert, auch wenn es hier vergleichsweise um nicht so große Beträge geht. Seiner Auffassung nach sollte man die 8 % als Hebesatz zugrunde legen, so dass man auch eine einheitliche Linie im hiesigen Küstenbereich hat. Die Gemeinde sei gefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen zu schauen, was Schönberg sich leisten kann, sich leisten will und sich leisten muss. Alles müsse auf den Prüfstand, man könne nicht nur Einnahmen generieren und wie hier die Urlauber oder Tagesgäste belasten, man müsse selbstverständlich auch die Ausgabenstruktur beleuchten. Die EIS-Fraktion stehe zu der Einführung der Stellplatzsteuer mit einem Hebesatz von 8 %.

 

Gemeindevertreter Winkler führt aus, dass wohl jedem klar sei, dass die Gemeinde zum Sparen verurteilt sei. Die Gemeinde sei gehalten, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Bisher sei man moderat vorgegangen und habe auch immer die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Die Ausführungen des Bürgermeisters haben gezeigt, dass das Defizit der Gemeinde zum Großteil durch Investitionen in die touristische Infrastruktur entstanden ist. Insofern hält er es für legitim, dass auch die Dauercamper hierfür einen Beitrag leisten. Die SPD sei daher uneingeschränkt für die Einführung einer Stellplatzsteuer mit einem Hebesatz von 8 %. Er sehe keinen ersichtlichen Grund, diese Steuer nicht einzuführen. Es handele sich um eine moderate Mehrbelastung und er könne sich nicht vorstellen, dass aus diesem Grunde auch nur ein Dauercamper sein Hobby aufgeben müsse.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg sieht dies anders. Der Staat habe den wirtschaftlichen Unternehmen voraus, dass er Steuern erfinden könne, um Einnahmen zu generieren. Beim vorherigen Tagesordnungspunkt ging es darum, eine bereits bestehende Abgabe anzupassen. Dies sei in Ordnung. Hier soll nun aber eine neue Steuer installiert werden. Man dürfe nicht vergessen, dass auch die erhöhte Fremdenverkehrsabgabe sich auf die Stellplatzsteuer niederschlagen werde. Eine Steuergerechtigkeit zu den Zweitwohnungsbesitzern sieht er nicht, denn Wohnwagen sind mobil und können jederzeit an einen anderen Platz verbracht werden. Durch einen solchen Wechsel verliere die Gemeinde auch an Kaufkraft. Er erinnert an den Vorschlag der CDU-Fraktion, den Freistrand zu verkleinern, um für einen weiteren Strandabschnitt Kurabgabe zu generieren. Dieser Vorschlag sei abgelehnt worden, insbesondere auch von der SPD-Fraktion mit dem Hinweis, dass bedürftige Menschen auf diesen Strandabschnitt angewiesen seien. Auch bei dem Camperklientel gebe es Menschen, die bedürftig sind. Die CDU habe einen anderen Vorschlag. Richtig sei, dass man auch die Kostensituation beleuchten müsse. Dies sei eine Geschichte, die für den nächsten Haushalt anstehe. Der Vorschlag sei daher, die Diskussion über die Einführung einer Stellplatzsteuer zu vertagen, bis man sich Gedanken über bestimmte mögliche Einsparungen gemacht habe, denn dann wisse man mehr über das voraussichtliche Defizit und man habe auch einen besseren Überblick darüber, was die Kommunen in der Umgebung i.S. Stellplatzsteuer beschließen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man bei einem Defizit von etwa 500.000 € keine Alternative habe. Man werde nicht nur sparen müssen, sondern auch Einnahmen erhöhen. Nach seiner Auffassung sollte man jetzt entscheiden, um den Dauercampern und auch anderen Gemeinden ein Signal zu geben, wo Schönberg steht. Seiner Auffassung nach sei, die Einführung einer Stellplatzsteuer mit einem Hebesatz von 8 % sehr behutsam. Im Interesse der Sache sollte man am heutigen Abend zu einer klaren Entscheidung kommen.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass es angebracht sei, diese Stellplatzsteuer jetzt und hier zu beschließen. Er erinnert daran, dass durch die vorherige Entscheidung zur Kur- und Fremdenverkehrsabgabe letztlich auch die Campingplätze im Vergleich zu vorher entlastet werden. Dies müsse auch einmal gesagt werden. Er beantragt gleichwohl eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich kurz in der Fraktion zu beraten.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass auch die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung beantrage.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass auch die SPD-Fraktion am heutigen Abend eine Entscheidung treffen will. Letztendlich erfinde man hier keine neue Steuer, denn die Stellplatzsteuer gebe es schon lange. Man habe die Angelegenheit bereits zweimal vertagt. Die Gemeindevertretung sei kein Vertagungsparlament und deshalb sollte am heutigen Abend entschieden werden.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung antragsgemäß für eine kurze Pause um 20.40 Uhr. Die Sitzung wird um 20.44 Uhr fortgesetzt.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt für die EIS-Fraktion, dass man angesichts des Defizits nicht erkennen könne, wie man zu so großen Einsparungen kommen könne, dass man auf die Einnahme von etwa 40.000 € aus der Stellplatzsteuer verzichten könne. Die EIS sei daher dafür, am heutigen Abend zu entscheiden und die Stellplatzsteuer einzuführen mit einem Hebesatz von 8 %.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt „nein“ sage zu einer Stellplatzsteuer. Man werde sich die Haushaltsberatungen anschauen und habe die Hoffnung, dass es sich doch etwas positiver entwickelt als jetzt befürchtet. Dies sei in der Vergangenheit auch immer der Fall gewesen. Deswegen hält die CDU-Fraktion eine Entscheidung am heutigen Abend nicht für sachgerecht.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

 

 

 

 


Stimmberechtigte:

16

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 1

Befangen: 0