Beschluss:

 

In Ergänzung zur Vorlage erläutert Frau Bürgermeisterin Nickenig, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2008 Ende September vorliegen soll. Der Jahresabschluss für 2009 ist für das 4. Quartal vorgesehen. Außerdem ergänzt sie, dass eine Verrechnung mit dem Wertausgleich aus den in der allen Mitgliedern vorliegenden Vorlage genannten Gründen nicht möglich ist. Z. Z. würden verschiedenste Lösungen zusammen mit den Amtsverwaltungen Schrevenborn und Probstei entwickelt.

 

Amtsdirektor Körber erläutert ebenfalls und weist insbesondere darauf hin, dass viele Probleme durch die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung entstanden seien. Dies wurde erschwert dadurch, dass zusätzlich zur ohnehin schon schwierigen Umstellung die seinerzeit vorgesehene Software untauglich war. Dies sei nicht vom AZV zu verschulden gewesen, habe aber zu erheblichen Verzögerungen geführt.

Ausschussmitglied Fiege verweist ergänzend darauf, dass ja auch die Kommunalaufsicht bzw. das Gemeindeprüfungsamt durchaus beteiligt gewesen sei. Nach intensiver Diskussion wird einvernehmlich festgestellt, dass in Zukunft die Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes nicht nur transparenter erfolgen müssten, sondern dass die Gemeinde die Vorgänge beim AZV genauer als in der Vergangenheit zu verfolgen habe.

 

Ausschussmitglied Erdmann weist darauf hin, dass die Gemeinde im Haushalt für die vom AZV verlangten Zahlungen einen Sperrvermerk vorsehen könnte. Amtsdirektor Körber erläutert, dass dies jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, da die Beschlüsse in den Gremien des Abwasserzweckverbandes erfolgen müssten und zum Teil erfolgt sind. Ein Sperrvermerk sei daher, da die Gemeinde dann zur Zahlung rechtlich verpflichtet sei, nicht möglich.

 

Vor Eintritt in den TOP 15 schließt der Vorsitzende Herr Kreft die Öffentlichkeit aus.