Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird um den TOP „Anschaffung eines MTW“ erweitert.

Der Vorsitzende Bürgermeister Wolf Mönkemeier eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die zahlreichen Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Er übergibt das Wort an Frau Jasmin Staack, die ihr Amt als Gemeindevertreterin aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnte. Sie bedankt sich bei den WählerInnen.

 

Herr Mönkemeier beantragt, die Tagesordnung um den TOP „Anschaffung eines MTW“ zu erweitern. Erst nach Versendung der Einladung habe sich die Gelegenheit ergeben, für die Feuerwehr einen gebrauchten MTW zu erwerben. In den Gremien habe man sich bereits mehrfach mit dem Thema befasst, da der alte MTW in keinster Weise den heutigen Anforderungen an die Sicherheit und den Vorgaben der HFUK entspricht. Zudem sei eine Spende für die Beschaffung eingegangen, so dass die Finanzierung nach Rücksprache mit dem Kämmerer auch ohne eine Kreditaufnahme möglich sei.

 

Herr Grimm entgegnet, dass es kein Wertgutachten gäbe, eine Besichtigung für seine Fraktion nicht möglich war und angesichts einer ungeklärten Haushaltslage die Finanzierung nicht gesichert sei. Außerdem sei der Spender nicht bekannt.

 

Herr Mönkemeier erläutert, dass das Fahrzeug mehrfach besichtigt worden sei und ein technisch ausgebildetes Mitglied der Feuerwehr das Fahrzeug für gut befunden habe. Er erläutert die Finanzierung und berichtet, dass er nicht befugt sei, den Spender in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt, da es an der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit fehlt.