Frau Bürgervorsteherin Nebendahl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Anders-Brockmöller von der BIG Städtebau. Man habe für den heutigen Abend auch die neugewählten Gemeindevertreter*innen eingeladen, um einen Einblick in den laufenden Prozess zu gewähren.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage.

 

Frau Anders-Brockmöller referiert zum Thema und beantwortet Fragen. Die Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Frau Anders-Brockmöller verweist im Zuge der sich anschließenden Diskussion daraufhin, dass die Gemeindevertretung eine Sanierungssatzung beschließen muss und dass die Grundstücke, die von dieser Satzung erfasst werden, bei Veränderungen eine sanierungsrechtliche Genehmigung bedürfen. Hierbei wird geprüft, ob die geplanten Maßnahmen den Sanierungszielen entsprechen. Außerdem sind nach Abschluss der Sanierung sog. Ausgleichsbeiträge zu erheben, deren Höhe vom Gutachterausschuss festgelegt wird. Die Gemeinde muss diese Beiträge erheben. Ein Ermessen besteht hierbei nicht.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski macht ergänzende Angaben und verweist auf die geplante Zeitschiene. Nach einer Vorberatung im OPLA ist nach den Sommerferien eine öffentliche Beteiligung geplant mit dem Ziel, Ende September in der Gemeindevertretung die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich für die Informationen auch im Hinblick auf die neugewählten Gemeindevertreter*innen, die diesen Prozess nun fortführen werden.