Beschluss:     Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, den Kreis Plön aufzufordern, die Sanierung der Probsteier Allee vorrangig durchzuführen. Der Bürgermeister wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten und mit dem Kreis zu klären, ob alternativ die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde den Auftrag im Namen und für Rechnung des Kreises selbst auf den Weg bringt.

Herr Stelck begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Lüken kann dem Antrag grundsätzlich zustimmen, da dort tatsächlich etwas passieren müsse. Er erläutert die beschlossene Prioritätenliste des Kreises. Die Probsteier Allee sei dort nicht mit drin, da es sich um eine innerörtliche Kreisstraße handelt. Er befürchtet, dass der Kreis im Übrigen auch nicht die zeitlichen und personellen Ressourcen habe, um hier zeitnah tätig zu werden. Es sei richtig, mit dem Kreis hierüber zu reden, aber ggf. sollte man hierbei auch den Vorschlag vortragen, dass die Gemeinde die Aufgabe auf Rechnung des Kreises selbst durchführt.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski hält es für richtig einen Beschluss zu fassen, der gegenüber dem Kreis ein starkes Signal setzt. Er schlägt vor, den Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ aus dem Beschluss herauszunehmen, denn die Forderung sei ja eine vollständige Sanierung und nicht nur Stückwerk, um irgendwie die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Das Angebot an den Kreis, die Maßnahme notfalls auf dessen Rechnung selbst durchzuführen, könne aber nicht das gängige Modell für die Zukunft sei, denn auch die kommunale Ebene vor Ort verfüge nicht unbegrenzt über Ressourcen, um die Aufgaben des Kreises abzuarbeiten. Das Ärgerliche sei aber, dass der Bürgerschaft die unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht bewusst sind und insoweit der schlechte Zustand der Straße bei der Gemeinde verortet wird. Insofern müsse man sich dafür einsetzen, dass etwas passiert.

 

Herr Schimmer sieht dies auch etwas kritisch. Auf keinen Fall dürfe passieren, dass die Gemeinde draufzahlt. Seiner Auffassung nach setze der Kreis merkwürdige Prioritäten.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf deutlich wird, dass die Bau- und Verkehrsausschussmitglieder es für wichtig erachten, dass die Kreisstraße vernünftig saniert wird, notfalls eben auch in Eigenregie auf Rechnung des Kreises. Frau Henning schlägt vor, in diesem Zuge auch den Alleecharakter wieder herzustellen.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0