Der Bürgermeister berichtet, dass trotz erheblicher Einnahmeerhöhungen bei den Steuern und Gebühren und der vollständigen Auskehrung der Rücklage im Gemeindehaushalt 2010 ein Defizit von rd. 50.000 € ausgewiesen werden musste. Man sei dabei davon ausgegangen, dass die sich die Rücklagenentnahme für den Haushalt 2010 auf 133.000 € belaufe. Der Jahresabschluss 2009 habe aber gezeigt, dass die Rücklage mit rd. 26.000 € mehr in Anspruch genommen werden musste, um den Haushalt 2009 ausgleichen zu können. In 2009 konnten zwar durch den Erlass einer Haushaltssperre Einsparungen erzielt werden, gleichzeitig kam es jedoch zu erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Hinzu kam eine zusätzliche Verlustabdeckung für den Tourist-Service in Höhe von rund 55.000,- €, die vor allem durch zusätzliche Abschreibungen entstanden ist. Diese erhöhten Abschreibungen wirken sich auch auf den Kurhaushalt 2010 aus, so dass sich im Vergleich zum Haushaltsansatz 2010 beim Kurbetrieb ein weiterer Nachfinanzierungsbedarf ergebe. Hinzu komme eine Planabweichung bei der Strandkorbvermietung und bei den Kitas. Alles in allem ergebe sich hier auf jeden Fall ein zusätzlicher Deckungsbedarf von rd. 140.000 € zu dem bereits etatisierten Fehlbetrag von ca. 50.000 €.

 

Positiv sei zu vermerken, dass die Einkommenssteueranteile und die Umsatzsteuer nach den bisher eingegangenen Abschlägen voraussichtlich dem Haushaltsansatz entsprechen werden. Das gelte auch für die Grundsteuer A und B. Bei Zugrundelegung der bisherigen Veranlagungen würden sich bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rd. 180.000 € ergeben. Diese Mehreinnahme sei in 2010 mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage verbunden, so dass per Saldo nur 140.000 € übrig bleiben. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind aber bekanntlich ein Unsicherheitsfaktor, wie das Haushaltsjahr 2009 gezeigt habe. Außerdem sei mit großer Wahrscheinlichkeit mit deutlich weniger Einnahmen bei der Zweitwohnungs- und der Vergnügungssteuer zu rechnen. Verantwortlich hierfür sei im Falle der Vergnügungssteuer der Umsatzrückgang bei den Spielgeräten und bei der Zweitwohnungssteuer, dass die Zahl der Zweitwohnungen zunimmt, die ausschließlich vermietet werden und damit nicht steuerbar sind.

 

Gehe man vom jetzigen Stand der Dinge aus, dann würden die Steuermehreinnahmen die Mehrbelastungen, die sich bereits jetzt definitiv für den Haushalt 2010 in Höhe von rd. 140.000 € ergeben, überwiegend decken. Das sei aber gerade im Blick auf die Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer und die Wahrscheinlichkeit, dass wie in jedem Jahr nicht durch Deckungsringe abgedeckte über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstehen, eine optimistische Annahme. Aber selbst bei dieser Annahme werde der ausgewiesene Fehlbetrag von rd. 50.000 € wohl überschritten. Das Halbzeitfazit 2010 sei mithin, dass man mit ein bisschen Glück noch einmal davonkommen könnte. Für 2011 werde dies definitiv nicht so sein. Der Finanzplan sehe für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 454.000 € vor, wobei das Defizit von 2010 noch hinzu käme. Gründe hierfür seien, dass die Rücklage zwischenzeitlich verbraucht sei und das Land angekündigt habe, die Finanzausgleichsmittel um ca. 20 % zu senken. Durch die Finanzkrise seien insgesamt 300.000 Euro an Einnahmen weggebrochen. Gleichzeitig wurde die Amtsumlage und die Kreisumlage erhöht. Eine nachhaltige Verbesserung des Einkommenssteuer- und Umsatzsteueraufkommens auf dem Niveau, wie es vor der Finanzkrise war, sei nicht in Sicht. Ein solches Haushaltsloch bekomme man nicht weggespart. Selbst wenn die Gewerbesteuerentwicklung positiv verlaufe, würde das allenfalls das Defizit in 2011 in sehr begrenztem Umfang reduzieren, denn die Mehreinnahme hätte nicht nur Auswirkungen auf die Gewerbesteuerumlage, sondern zeitversetzt auch auf die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen. An der Notwendigkeit, mit Augenmaß zu sparen und gleichzeitig auf allen Ebenen die Einnahmemöglichkeiten zu verbessern komme man daher nicht vorbei.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich, wie hoch das Defizit in der Strandkorbvermietung sein wird.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass sich dies auf 20.000 € + X belaufen werde. Hintergrund sei, dass man aufgrund der erforderlichen Sandverschiebungsarbeiten, die sich aus bekannten Gründen auch noch verzögerten, einen attraktiven Monat verloren habe.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich ferner nach der zeitversetzten Veranlagungen der Gewerbesteuer.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass es zum einen zu einem höheren Vorauszahlungssoll gekommen sei wegen der Hebesatzerhöhung. Der Großteil resultiere aber aus tatsächlich erzielten Veranlagungen im Jahr 2009 und davor.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg konstatiert, dass das böse Erwachen also durchaus noch größer sein könne.

 

Der Bürgermeister bestätigt dies und ergänzt, dass auch die verzögerte Zuschusssituation ggf. zu Problemen im Vermögenshaushalt führen könne.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.