Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu.

Herr Lohmeier regt an, 3 noch offene Verträge (E-Ladesäule, Grundstücksübertragungsvertrag und sogenannter Toilettenvertrag) noch in dieser Sitzung zu ratifizieren.

Herr Heller erläutert, dass zwei der drei Verträge noch gar nicht fertig gestellt wurden, so dass eine Befassung damit nicht möglich erscheint. In Sachen Grundstücksübertragungsvertrag erläutert Amtsdirektor Körber, dass es sich hierbei um eine Identifikationserklärung zur Umsetzung eines Grundstücksübertragungsvertrages aus dem Jahr 2011 handelte. Herr Heller bittet um Nichtaufnahme in die Tagesordnung.

Herr Körber sagt zu, den bereits unterzeichneten Grundstücksübertragungsvertrag (Identifikationserklärung) an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu senden.

Nach kurzer Aussprache zieht Herr Lohmeier seinen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zurück.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die sogenannte Identifikationserklärung wurde per Mail am 14.05.2023 versandt.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0