Sitzung: 29.03.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: Die
Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeinde
Laboe tritt der Klimaschutzagentur des Kreises Plön als Gesellschafter zum erstmöglichen Zeitpunkt bei.
Die Beitrittsvoraussetzungen sind der Gemeindevertretung vorzulegen.
Herr Gemeindevertreter Slenczek begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Bürgervorsteher Meggle weist darauf hin, dass der Kreistag erst Ende April eine Gründungsentscheidung treffen wird. Man könne natürlich heute noch nicht wissen, welche Änderungen es möglicherweise noch gibt.
In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass die Gemeindevertretung an ihrer Absichtserklärung, einer Klimaschutzagentur beitreten zu wollen, festhalten will. Es wird jedoch insbesondere von den Herren Gemeindevertretern Opp und Plagmann geäußert, dass es eigentlich heute keines weiteren Beschlusses bedarf, weil die Absichtserklärung bereits beschlossen und die Klimaschutzagentur noch gar nicht gegründet wurde. Dies sollte man doch erst abwarten. Von Herrn Gemeindevertreter Kuhn wird dem entgegengehalten, dass ein heutiger Beschluss aber ein gutes Signal für den Kreistag wäre. Dies wird mehrheitlich so gesehen.
Herr
Bürgermeister Voß erklärt, dass es heute erstmal nur um die
Grundsatzentscheidung gehen könne, denn es gebe noch einige offene Fragen bei
der Gründung. Er erläutert dies kurz. Sein Vorschlag sei, den Beschlussantrag
um den Zusatz „Die Beitrittsvoraussetzungen sind der Gemeindevertretung
vorzulegen“ zu ergänzen.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
14 |
||
Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 6 |
Befangen: 0 |