10.1

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld verweist auf ihre Anfrage in der letzten Sitzung zur Funktionstüchtigkeit des Notstromaggregats. Nach ihren Informationen habe es noch keinen Termin für einen Praxistest gegeben. Herr Bürgermeister Voß wiederholt, dass das Amt die Meinung vertritt, dass die Funktionstüchtigkeit nach Abschluss der Arbeiten durch die Elektrofirma vorliegt, während die Wehr dies noch einmal überprüfen möchte. Er werde noch einmal auf einen gemeinsamen Termin hierfür hinwirken.

 

10.2

Herr Gemeindevertreter Slenczek erkundigt sich, wann mit dem Vorliegen der Wertschöpfungsanalyse zu rechnen ist. Der Bürgermeister erklärt, dass vereinbart war, zunächst die Einwohner*innen- und die Gästebefragung durchzuführen, diese zu bewerten und dann auf dieser Basis die Wertschöpfungsanalyse zu erstellen. Er rechnet damit, dass diese in ca. 2 Wochen vorliegen werde.

 

10.3

Frau Gemeindevertreterin Diekötter erkundigt sich, ob es eine Einnahmenübersicht pro Parkplatz gibt. Nachdem dies vom Bürgermeister bejaht wird, bittet sie um Übersendung.

 

10.4

Frau Gemeindevertreterin Diekötter erkundigt sich außerdem nach dem Sachstand über das Kataster für die Kleingärten. Herr Bürgermeister Voß erläutert hierzu, dass eine grobe Vermessung der Parzellen beauftragt wurde, und er das Amt gebeten habe, die Verträge zu sichten mit dem Ziel, notwendige Vertragsanpassungen zu erarbeiten. Frau Diekötter bittet zu gegebener Zeit um eine schriftliche Information über die Ergebnisse der Prüfung.

 

10.5

Herr Gemeindevertreter Kuhn erinnert an eine offene Frage zum Thema Konzessionsabgabe. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass es einen alten Wegerechtsvertrag gibt, der aber noch gültig sei. Ob hierin eine Abgabe vereinbart wurde, müsse er klären.

 

10.6

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser spricht die Sprottenflotte an. Aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung über die Förderung in der Gemeinde Krumbeck sei er verwundert darüber, dass die Gemeinde Laboe deutlich höhe Kosten für die einzelnen Stationen entrichten müsse. Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass sich die Parameter für eine Förderung im Zeitablauf ändern können. Die derzeitige Förderung sei auf Modellregionen ausgerichtet. Auf eine weitere Frage von Herrn Fleischfresser erläutert der Bürgermeister, dass es für den Standort Bullbrücke noch keinen alternativen Standort gebe. Gespräche hierfür stehen noch aus.

 

10.7

Frau Gemeindevertreterin Bern erkundigt sich nach dem Stand der Abgabe für die Grundsteuererklärungen für die gemeindlichen Liegenschaften. Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass er kürzlich eine entsprechende schriftliche Anfrage ans Amt gerichtet habe. Eine Antwort liege ihm noch nicht vor.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgervorsteher schließt die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr.

 

Die Sitzung wird ohne Pause mit dem nichtöffentlichen Sitzungsteil fortgesetzt.