Sitzung: 29.03.2023 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss:
Der Ausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung die Anschaffung und den Aufbau eines
Schutzzaunes an den erforderlichen Stellen am Regenrückhaltebecken in der
Dorfstraße. Die Kosten sind aus dem Vermögenshaushalt zu bestreiten.
Der Vorsitzende und
Bürgermeister Gnauck erläutern die Hintergründe und die mit der Einladung
ergangene Vorlage. Aus Verkehrssicherungsgründen, aus entsprechenden
Rechtsverfahren und wegen Haftungsfragen empfiehlt der Kommunale Schaden
Ausgleich dringend die Einzäunung des Regenrückhaltebeckens. Der Ausschuss
ist sich darüber einig, dass dies optisch sicherlich kein Gewinn sein wird. Die
Gründe für den Aufbau eines solchen Schutzzaunes überwiegen die optischen
Nachteile aber bei weitem. Daher wird nach Beendigung der Diskussion folgender Beschluss gefasst:
Stimmberechtigte: |
5 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |