Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die verlesene Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen.


Der Vorsitzende erläutert kurz die Ausgangssituation. Das Planfeststellungsverfahren ist im März nach jahrelanger Verzögerung ausgelegt worden und kann im Amt Probstei noch bis zum 14.04.2023 eingesehen werden. Bis zum 15.05. können alle Betroffenen Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Da aus dem Ausschuss keine Vorschläge gemacht werden, verliest Bürgermeister Gnauck einen von ihm verfassten Entwurf einer Stellungnahme. Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf zur Kenntnis und stimmen im Anschluss über folgenden Beschlussvorschlag ab:


Stimmberechtigte:

5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0