Herr Kühle erläutert, dass das Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB (Behördenbeteiligung) zwischenzeitlich abgeschlossen ist. Es liegen einige Stellungnahmen vor, die Beratungs- und Gesprächsbedarf beinhalten. Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen ist in der Anlage zum Protokoll beigefügt.

Bürgermeister Zurstraßen weist darauf hin, dass möglichst keine Situation nach § 34 BauGB entstehen sollte. Er regt daher an, ein gemeinsames Gespräch mit Kreis, Innenministerium, Planer und Verwaltung durchzuführen, um die Sachlage zu erörtern. Er weist darauf hin, dass die Ausweisung des WA-Gebietes auf Anregung des Kreises und des Innenministeriums seinerzeit empfohlen worden ist. Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu.


Stimmberechtigte: 8

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0