Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt unter Bezugnahme der Beschlussempfehlung des Umwelt- und Bauausschusses vom 29.03.2023, das Regenrückhaltebecken in der Dorfstraße an den erforderlichen Stellen nach den Vorgaben des Kommunalen Schadenausgleich einzuzäunen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.


Herr Gnauck verweist auch bei diesem Tagesordnungspunkt auf die ergangene Beschlussempfehlung des UBA und teilt mit, dass der Kommunale Schadenausgleich schon alleine aus Haftungsgründen dringend zu der Einzäunung des Regenrückhaltebeckens geraten hat. Die entstehenden Kosten lassen sich über die noch zu erhebende Regenwassergebühr refinanzieren.

 

Herr Klaus-Peter Sye rät aus optischen Gründen dazu, den Zaun einzugrünen.


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0