Herr Jacobs spricht das Bürgerinfoportal an. Leider könne man nicht immer nachlesen, was in den Sitzungen beschlossen worden ist. Beispielsweise habe er dem Bürgermeister einen Stick mit Fotos übergeben. Dies tauche im Protokoll jedoch nicht auf.

 

Herr Mainz erläutert, dass aus rechtlichen Gründen keine Vertragsdaten und personenbezogenen Daten veröffentlicht werden dürfen. Aus diesem Grunde werde auch im Vorwege zwischen dem Bürgermeister, dem jeweiligen Vorsitzenden und der Verwaltung die Tagesordnung entsprechend in einen öffentlichen und in einen nicht-öffentlichen Teil aufgeteilt. Wenn Dinge öffentlich beraten werden können, geschieht dies auch. Herr Ehlers ergänzt, dass jeweils in der nächsten Sitzung die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben werden, dies allerdings aus den genannten Gründen aber nicht im Detail. Den Stick habe Herr Jacobs nicht in der Sitzung des Bauausschusses, sondern in der Sitzung der Gemeindevertretung übergeben. Das Protokoll hierzu sei noch nicht online.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski versichert, dass die Fotos, die Herr Jacobs per Stick übergeben habe, den Gremienmitgliedern als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung gestellt werden.