Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes in den Werkausschuss "Hafen, Tourismus und Schwimmhalle".

 

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen im Werkausschuss.

 

Herr Bürgermeister Voß beantwortet die Frage von Herrn Gemeindevertreter Kuhn nach der Richtigkeit des dortigen Abstimmungsprocedere dahingehend, dass die Abstimmung rechtlich einwandfrei war, und im Ergebnis alle drei Ausbauvarianten abgelehnt worden sind.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich das ganze Verfahren anders vorgestellt habe. Man habe sich einen Wettbewerb gewünscht. Dies war aber mangels Bewerbungen nicht durchzuführen. Wichtig sei jetzt aber, dass man vorankomme und deshalb werde man der Ausbauvariante III A zustimmen. Details können in den einzelnen sich anschließenden Planungsschritten noch festgelegt werden.

 

Die Fraktion Grüne Laboe stellt fest, dass man sich etwas völlig anderes vorgestellt habe und daher keine der vorgestellten Ausbauvarianten mittragen könne. Es müsse jetzt schnell etwas Neues erarbeitet werden.

 

Die CDU-Fraktion erklärt ebenfalls, dass keine der vorgestellten Ausbauvarianten ihre Zustimmung findet. Die Gründe hierfür werden erläutert.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser kann nicht nachvollziehen, dass man sich nicht für eine Ausbauvariante entscheiden kann. Er verweist auf die vorangegangenen Sitzungen des Werkausschusses, in denen Fragen beantwortet wurden und Vorschläge vorgetragen werden konnten. Es könne nicht sein, dass nun alles von vorne beginnt. Man brauche Ergebnisse und deswegen werde er für die Variante III B stimmen.

 

Die LWG-Fraktion erklärt, dass man sich grundsätzlich mit der Ausbauvariante III A anfreunden könne, aber für eine abschließende Beschlussfassung gebe es noch zu viele offene Fragen, insbesondere auch zur Höhe und Gestaltung der Strandmauer.

 

Herr Gemeindevertreter Opp bittet um Abstimmung.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle erteilt vorab Herrn Bürgermeister Voß das Wort. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass man bisher nur eine Machbarkeitsstudie beauftragt hat. In einer späteren Feinabstimmung werden dann konkrete Details beispielsweise auch zur Höhe und der Gestaltung der Strandmauer festgelegt. Im derzeitigen Stadium einer Machbarkeitsstudie könne es hierum noch gar nicht gehen. Er könne auch die Kritik an dem bisherigen Verfahren nicht teilen, denn es habe zwei Sitzungen gegeben, in denen die Möglichkeit bestand, Anregungen, Bedenken und Vorschläge vorzutragen. Für ihn macht es heute Abend keinen Sinn, über die Ausbauvarianten abzustimmen mit dem Ergebnis, dass alle Varianten abgelehnt werden. Sein Vorschlag sei, noch einmal in einer Werkausschusssitzung in die Anhörung mit dem Planer zu gehen. Alles andere sei nach seinem Dafürhalten eine schlechte Botschaft nach außen.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung zieht Herr Gemeindevertreter Opp seinen Antrag auf Abstimmung zurück.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0