Sitzung: 08.03.2023 Finanzausschuss
Vorlage: FIEFB/BV/070/2023
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende
Jahresrechnung 2022 gem. § 94 Abs. 3 GO zu beschließen und die entstandenen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 38.908,96 € gem. § 82 Abs. 1 GO
zu genehmigen.
Frau Krohe zeigt sich erfreut, dass die Ergebnisrechnung trotz
Nachtragshaushalt sogar noch übertroffen wurde. Die gebildeten Rücklagen seien
ein stabiles Polster für die Investitionen und Herausforderungen in den
kommenden Jahren. Da die letzte Sitzung des Finanzausschusses Mitte Dezember
stattgefunden habe, habe es bis Jahresende keine wesentlichen Änderungen
gegeben. Schon in der letzten Sitzung zeichnete sich ein sehr gutes Ergebnis
bereits ab. Frau Krohe übergibt das Wort an Herrn Hirsch. Dieser berichtet,
dass aufgrund außergewöhnlich hoher Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen
Haushaltsjahr 2022 eine Abschlussverbesserung um 172.180,52€ erzielt werden
konnte.
Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 38.908,96
wird erläutert und auf Nachfrage einzeln besprochen, ebenso wie die Positionen
der Minderausgaben und Mehreinnahmen. Die Mehrausgaben sind weitestgehend durch
höhere Unterhaltungskosten für Straßen und Baumpflege entstanden. Auch die
Kosten für die Gemeindeveranstaltungen haben sich erhöht, da nach der
Corona-Pause wieder viele Aktionen für Bürger angeboten wurden. In der Liste
der Minderausgaben befinden sich einige Positionen, für die noch keine
Abrechnung vorliegen, wie z.B für den Defizitausgleich des Friedhofes Schönberg.
Auch gab es Einsparungen bei den Personalkosten. Die Mehreinnahmen resultieren
im Wesentlichen aus gestiegenen Gewerbe- und Einkommenssteueranteilen. Die
Ausgleichzahlungen von Bund und Land aus dem Corona-Fonds haben 4.152,17€
betragen. Im Vermögenshaushalt wurden die Mittel für die Einsatzschutzkleidung
der Feuerwehr aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht vollständig abgerufen.
Alle anderen Positionen entsprächen dem Investitionsprogramm. Die allgemeine
Rücklage weise einen Stand von 484.430,65€ aus. Damit sei die Gemeinde auch
ohne freien Finanzspielraum im Haushalt 2023 handlungsfähig und könne
notwendige Anschaffungen und Ausgaben aus der Rücklage finanzieren.
Herr Hirsch bescheinigt der Gemeinde eine sehr gute Ausgangsbasis für das
Jahr 2023 und 2024. Er berichtet von der Umstellung der Buchführung ab 2024.
Aufgrund der anstehenden Doppik müssten die Gemeinden zukünftig auch Beträge
wie Abschreibungen selbst erwirtschaften.
Stimmberechtigte: 5 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |