Sitzung: 08.03.2023 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/655/2023
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste mit dem Stand der Beschlussfassung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 07.03.2023 und der heutigen Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 20.000,- € für die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes.
Herr Bürgermeister Voß verweist auf die Vorberatungen und die Veränderungsliste mit Stand der Beschlussfassung aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 07.03.2023. Er weist daraufhin, dass aufgrund der Beschlusslage zum Verkehrskonzept zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000,- € aufgenommen werden müssen.
Nach kurzen Statements fasst die Gemeindevertretung folgenden
Stimmberechtigte: |
16 |
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Ja-Stimmen: 12 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 4 |
Befangen: 0 |