Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Mittel aus dem HH-Jahr 2022 in Höhe von 500.000 € in den HH 2023 zu übertragen und zusätzlich 500.000 € in den Haushalt des Jahres 2023 einzustellen.

 


Von der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass man dagegen stimmen werde. Es liege kein Nutzungskonzept vor und außerdem halte man den Standort nicht für richtig. Insbesondere die Verkehrsproblematik sei nicht berücksichtigt. Die CDU-Fraktion sieht das ebenso und verweist auf ihren damaligen Antrag. Das Sanitärgebäude hätte schon längst fertig sein können.

 

Die übrigen Gemeindevertreter*innen sehen das Projekt positiv. Die LWG-Fraktion weist darauf hin, dass die seinerzeit vorgestellten Planskizzen sehr wohl dargelegt haben, dass das Projekt an dem Standort umsetzbar ist und Herr Bürgervorsteher Meggle erinnert daran, dass hierzu auch eine Machbarkeitsstudie vorliegt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden


Stimmberechtigte:

16

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Befangen: 0