Sitzung: 15.02.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung
beschließt, für die Sanierung des Hafenpavillons HH-Mittel in Höhe von 300.000 €
für das Jahr 2023 bereitzustellen. Noch verfügbare Mittel aus dem HH-Jahr 2022
sind entsprechend unter Anrechnung zu übertragen.
Herr Gemeindevertreter Plagmann betritt den Sitzungssaal um 19:24 Uhr. Die Gemeindevertretung ist jetzt mit 16 Mitgliedern vertreten.
Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bei den Abstimmungen über derartige Anträge enthalten wird, weil es nicht Sache der Selbstverwaltung, sondern Aufgabe der Verwaltung sei, hierfür Kostenschätzungen zu ermitteln.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
16 |
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Ja-Stimmen: 13 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 3 |
Befangen: 0 |