Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit der Änderung, dass im Stellenplan der Gemeinde ein zusätzliches Stellenkontingent in Höhe von 0,26 nach EG S 2 TVöD eingerichtet wird

 

Die Stelle wird nur dann besetzt, wenn die Stelle für den Bundesfreiwilligendienst nicht besetzt werden kann. Die Stelle ist mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Eckpunkte des Haushaltes. Er geht auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss ein. Offene Fragen wurden beantwortet. Der Bürgermeister verweist außerdem auf die im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte Beschlussfassung zur Ergänzung des Stellenplanes.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken hebt positiv hervor, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zum Stellenplan erläutert er, dass auch die zwei neu aufgenommenen Stellen für den GalaBau von der CDU-Fraktion begrüßt werden. Man könne sich auch vorstellen, die mit einem Sperrvermerk versehene Stelle nicht erst -so wie vorgesehen- im Dezember zu besetzen, sondern gegebenenfalls auch früher freizugeben, wenn der Bedarf hierfür besteht. Dies könne der Bürgermeister dann gern in die Beratung hineingeben. Er berichtet, dass das Familienzentrum vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung des Kreistages über die Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Förde Sparkasse mit einem Betrag in Höhe von 5000  rechnen könne. Schließlich führt er aus, dass der hohe Schuldenstand der Gemeinde Sorgen bereitet. Hier müsse man sich Gedanken machen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz und Herr Gemeindevertreter Cordts halten dem entgegen, dass den Schulden aber auch Investitionen gegenüberstehen, die richtig und wichtig für die Gemeinde sind. Von daher müsse man das relativieren. Herr Cordts weist ergänzend darauf hin, dass insbesondere ein so großes Projekt wie das Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept ohne Kredite nicht umgesetzt werden kann.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0