Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit der Änderung zu beschließen, dass im Stellenplan der Gemeinde ein zusätzliches Stellenkontingent in Höhe von 0,26 nach EG S 2 TVöD eingerichtet wird

 

Die Stelle wird nur dann besetzt, wenn die Stelle für den Bundesfreiwilligendienst nicht besetzt werden kann. Die Stelle ist mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Eckpunkte des Haushaltes.

 

Amtsmitarbeiterin Brandt stellt ausführlich das Zahlenwerk vor. Fragen werden beantwortet bzw. mitgenommen und die Antworten rechtzeitig zur Sitzung der Gemeindevertretung geliefert.

 

Herr Hirt verweist auf die anstehende Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Er beantragt, Mittel für entsprechende Schulungen in den Haushalt einzustellen. Der Antrag wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass der Amtshaushalt entsprechende Mittel vorsehe, und zwar sowohl für die Mitarbeiter*innen als auch für die Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden. Die Schulungen werden in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt. Eine eigene Etatisierung sei daher nicht notwendig.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski geht anschließend noch einmal auf den Stellenplan der Gemeinde ein und schlägt eine Ergänzung vor, für die es nach Rücksprache mit dem Kinder- und Jugendhaus einen Bedarf gebe. Es gehe um eine Stelle für eine pädagogische und organisatorische Hilfskraft nach EG S2 mit 10 Wochenstunden. Diese Stelle soll jeweils nur dann besetzt werden, wenn die FSJ-Stelle nicht besetzt werden kann. Im Blick auf die Personalkosten wäre dies insofern kostenneutral.

 

Der Vorschlag wäre daher, im Stellenplan im Unterabschnitt 4601-Jugendhilfe als lfd. Nr. 17 eine zusätzliche Stelle mit 10 Stunden wöchentlich nach EG S2 einzurichten. Das Gesamtstellenkontingent würde sich damit um 0,26 auf insgesamt 25,22 Stellen erhöhen.

 

Die Haupt- und Finanzausschussmitglieder können diesem Vorschlag folgen. Herr Mainz schlägt vor, die Stelle im Stellenplan mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

 

Auf Anregung von Herrn Stelck soll in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses das Thema Sondernutzungs-/Marktstandsgebühren aufgegriffen werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0