Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Angelegenheit zunächst in die Fraktionen zur Beratung zu verweisen. In der Gemeindevertretung im Februar soll der Antrag der CDU-Fraktion und der Satzungsentwurf für eine Beiratslösung erneut beraten werden.

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage. Man sei gut in der Zeit, um zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Umweltbeirat per Satzung zu etablieren.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Umweltbeirat zum Ende der Legislaturperiode aufzulösen und die Belange des Klima- und Umweltschutzes auf einen eigenen Ausschuss der Gemeindevertretung bzw. auf einen erweiterten Bau- und Verkehrsausschuss zu übertragen. Er begründet dies. Der Antrag wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Umweltbeiratsvorsitzende Frau Henning steht diesem Vorschlag positiv gegenüber, allerdings unter der Voraussetzung, dass für die Belange Umwelt- und Klimaschutz ein eigener Ausschuss eingerichtet wird.

 

Es folgt eine Diskussion. Man spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten. Herr Bürgermeister Kokocinski gibt hierzu einige Erläuterungen mit auf den Weg. Er geht kurz auf die Unterschiede von Ausschuss und Beirat in der Arbeitsweise und in der Zusammensetzung ein. Ein Ausschuss sei den Vorgaben der Gemeindeordnung unterworfen. Hier müsse man dann auch eine Aufgabenzuordnung in der Hauptsatzung vornehmen in Abgrenzung zu den übrigen Ausschüssen. Ein Beirat könne niederschwelliger und mehr fachlich und weniger politisch agieren.

 

Herr Mainz schlägt vor, die Angelegenheit zunächst einmal sacken zu lassen, die Vor- und Nachteile in den Fraktionen zu beraten und dann in der Gemeindevertretung im Februar zunächst über den CDU-Antrag und dann über den Satzungsentwurf zu beraten. Sollte der CDU-Antrag durchgehen, habe sich der Satzungsentwurf erledigt.

 

Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0