Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Gedenkstätte im Kurpark in Kooperation mit der Marinekameradschaft Laboe von 1904 e.V. instand zu setzen.

 

Für notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen sind Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitzustellen.

 

Es soll versucht werden, beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Fördermittel einzuwerben.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorbereitungen im Bauausschuss.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verliest die Beschlussempfehlung des Bauausschusses.

 

Herr Gemeindevertreter Opp stellt für die Grünen-Fraktion einen Änderungsantrag. Die Beschlussempfehlung gehe viel zu weit. Es reiche aus zu beschließen, die Gedenkstätte im Kurpark zu ertüchtigen und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen und natürlich gegebenenfalls Fördermittel hierfür einzuwerben.

 

Es folgt eine intensive Diskussion, in deren Verlauf von Herrn Bürgervorsteher Meggle zu bedenken gegeben wird, dass der Begriff Sanierung dazu führen könnte, dass die Gemeinde damit angehalten sein könnte, die Barrierefreiheit herzustellen. Die Kostengröße hierfür sei noch gar nicht abzuschätzen. Hierzu wird von Herrn Gemeindevertreter Slenczek eingewendet, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Begriff Sanierung allein schon irgendwelche Verpflichtungen begründet. Hiervon unabhängig hält er es aber auch für geboten, die Gedenkstätte für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Herr Gemeindevertreter Cornehl schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Begriff Sanierung durch den Begriff Instandsetzung zu ersetzen.

 

Herr Gemeindevertreter Opp zieht den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zurück und beantragt das Ende der Debatte.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle lässt vor der Abstimmung noch einmal den Bürgermeister zu Wort kommen.

 

Herr Bürgermeister Voß kann dem Vorschlag von Herrn Cornehl hinsichtlich der Begrifflichkeit folgen. Wenn man an der Gedenkstätte etwas machen wolle, müsse man eine Summe in den Haushalt einstellen. Gegebenenfalls könne diese Summe aber auch statt 20.000,- € 15.000,- €  betragen.

 

Herr Petrowski stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die 20.000,- € aus der Beschlussempfehlung zu belassen. Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0