Beschluss:

Der Bauausschuss dem Programm an Straßensanierungen und -reparaturen des Abschnitts 3 zu.

 

Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Herr Meggle spricht eine mögliche Befangenheit verschiedener Mitglieder des Bauausschusses an und teilt mit, dass seiner Meinung nach einer Befangenheit gegeben ist, wenn über die Baukosten beraten wird, jedoch nicht, wenn die Planungskosten beraten werden.

 

Der Bürgermeister beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Befangenheit.

 

Die Sitzung wird von 19:50 Uhr bis 19:59 Uhr unterbrochen.

 

Nachdem der Bürgermeister ebenfalls die Befangenheit einiger Mitglieder für die Beratung der Baukosten erklärt, wird dieser TOP in drei Abschnitte unterteilt:

1. Baukosten Strandstraße/Reventloustraße
2. Baukosten Teichstraße/Lammertzweg
3. Planungskosten Hafenstraße/Börn/Fördewanderweg

Planungskosten Teichstraße/Lammertzweg

Unterhaltung Straßen/Wege

Planungskosten Baumaßnahmen 2024

Baukosten Feldstraße

Baukosten Umbau Kreuzungen (barrierefrei)

 

 

Abschnitt 1:

Herr Hegewald verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsansatz von 40.000 € für die Baukosten Strandstraße/Reventloustraße zu.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen:    10	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen:   1

 

Herr Hegewald betritt den Sitzungsraum.

 

 

Abschnitt 2:

Herr Kuhn und Herr Lüthje verlassen wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Herr Opp verweist auf die Prioritätenliste aus dem Jahr 2016. Danach wäre der Schwanenweg eher zu sanieren als Teichstraße und Lammertzweg, zumal der Schwanenweg im Gegensatz zu Teichstraße/Lammertzweg eine Durchfahrtsstraße ist. Er beantragt, den Tausch von Teichstraße/Lammertzweg zu Schwanenweg.

 

Dem Bürgermeister liegt eine Liste zur Straßensanierung aus dem Jahr 2018/2019 vor.

Er erklärt, dass die Teichstraße eine Beschaffenheit wie eine Baustraße aufweist und ihr für eine Sanierung daher der Vorzug gegeben wurde.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt die Sanierung von Teichstraße/Lammertzweg gegen den Schwanenweg zu tauschen.

 

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen:     9	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 2

 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsansatz von 400.000 € für die Baukosten der Sanierung des Schwanenweges zu.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen:     9	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 2

 

Herr Kuhn und Herr Lütje betreten den Sitzungsraum.

 

 

Abschnitt 3:

Auch die Planungskosten betreffend wird die Sanierung von Teichstraße/Lammertzweg gegen den Schwanenweg getauscht.

 

Es wird um Auskunft gebeten, ob die Sanierung des Bereichs Hafenstraße/Börn/Fördewanderweg nun tatsächlich erfolgt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass man den AZV Ostufer Kieler Förde hierzu aufgefordert hat.

 

 

 

 

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:    11	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 0