Beschluss:

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.10.2021 wird in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, als dass der Betrag von 300.000,00 € durch den Betrag 350.000,00 € ersetzt wird.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

2. Die Gemeindevertretung appelliert an die Umlandgemeinden, einer solchen Beschlussfassung bis zum 28.02.2023 zu folgen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Sein Petitum sei, hier als Gemeinde Laboe voranzugehen und ein Signal zu setzen, dass man an dem Projekt festhalten wolle und daher auch bereit sei, Mehrkosten zu übernehmen.

 

Es schließt sich eine Diskussion hierzu an. Die Vertreter*innen der LWG-Fraktion wollen diese Mehrkosten nicht tragen, weil die Gemeinde eine Vielzahl anderer großer Projekte zu bewältigen habe. Alles sei nicht finanzierbar.

 

Die Vertreter der SPD-Fraktion halten es nicht für zielführend, einen festen Betrag festzulegen. Man halte an dem Projekt fest und deshalb müsse Laboe den Betrag zahlen, der letztlich notwendig sei.

 

Im Verlaufe der weiteren Diskussion wird außerdem thematisiert, einen Appell an die übrigen Gemeinden zu richten, bis zu einer bestimmten Frist eine Beschlussfassung herbeizuführen. Nach kurzer weiterer Diskussion wird vorgeschlagen, diese auf den 28.02.2023 festzusetzen.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 18:29-18:35 Uhr unterbrochen.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zustimmen werde. Eine Fristsetzung wolle man aber nicht mittragen, so dass er um getrennte Abstimmung bittet.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden