Herr Bürgervorsteher Meggle verweist auf einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strukturuntersuchung im Eigenbetrieb, der von Herrn Bürgermeister Voß kurz begründet wird.

 

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag ergibt ein Stimmenverhältnis von 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltung. Die Abstimmung erreicht somit nicht erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter*innen. Eine Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt daher nicht.

 

Im Anschluss daran werden folgende Änderungen zur Tagesordnung einstimmig beschlossen:

 

TOP 9 wird abgesetzt, da das Projekt nicht weiter verfolgt wird.

TOP 14 wird zurückgezogen und auf den Januar vertagt.

TOP 15 wird zurückgezogen.

 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge liegen nicht vor.