1. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, am Parkplatz des Dörpshus ein Schild gemäß dem Vorschlag aus dem UBA mit der Aufschrift „Privatparkplatz – Nur für berechtigte Fahrzeuge“ aufzustellen.

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.

 

 

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, am Parkplatz des Dörpshus ein Schild mit der Aufschrift „Privatparkplatz – Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ aufzustellen.

Es wird auf die ergangene Beschlussempfehlung im UBA verwiesen, nach der die Deklarierung der Parkflächen neben dem Dorfgemeinschaftshaus als Privatparkplatz präferiert und die Möglichkeit einer dauerhaften Vermietung erörtert wurde.

 

Frau Schneekloth gibt zu bedenken, dass eine derartige Regelung die regelmäßige Kontrolle der parkenden Fahrzeuge erfordere und im Falle eines Verstoßes auch die entsprechenden Rechtsfolgen (Bußgeld oder Eintreibung von Abschleppkosten) durchgesetzt werden müssen.

 

Frau Baur ist der Auffassung, dass allein die Androhung eines Bußgeldes die meisten Betroffenen abschrecken würde. Nur bei den wahrscheinlich wenigen unbelehrbaren Wiederholungstätern könnte man das Abschleppen veranlassen. Hier könne man die vorherige Verwarnung durch das Anbringen von roten Hinweiszetteln in Erwägung ziehen.

 

Das Thema wird ausgiebig beraten. Da die Meinungen zu diesem Thema gespalten sind, stellt man zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Der zweite Beschlussvorschlag gilt damit als angenommen.